SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/59 vom 6. Juni 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.06.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Ausländerrecht, Anspruch auf Wiedererwägung einer qualifiziert rechtswidrigen Verfügung, Familiennachzug, Art. 29 BV, Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG. Eine unrichtige Rechtsanwendung kann – sofern sie klar zutage tritt – als Rückkommensgrund in Frage kommen, da das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts bei Dauerverfügungen, bei denen sich eine Gesetzwidrigkeit wegen fehlerhafter Rechtsanwendung über eine längere Zeitspanne auswirkt, stärker betroffen ist. Der Nachzug der Ehefrau eines Bezügers von Ergänzungsleistungen erweist sich im vorliegenden Einzelfall als zulässig, da aufgrund des nachweislich zu erwartenden Erwerbseinkommens der Ehefrau von keiner zusätzlichen Belastung der öffentlichen Wohlfahrt, sondern im Gegenteil von einer Reduktion der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers auszugehen ist (Verwaltungsgericht, B 2023/59).